Wir werden die Bundestagswahl anfechten. Denn sie ist ungerecht. — von Wolfgang Gründinger und Felix Finkbeiner, veröffentlicht in der ZEIT
Im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ 14 Millionen Deutsche aber sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, nur weil sie nicht volljährig sind. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Mehr als ein Dutzend Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren sind in den letzten Wochen zum Wahlamt gegangen, um ihren Wahlwillen zu bekunden. Ihnen allen wurde das Wahlrecht verweigert. Wir werden die Bundestagswahl deshalb anfechten. Gemeinsam mit einer Reihe prominenter Unterstützer – unter ihnen die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt – werden wir beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags einen Einspruch einlegen, um die Wahl überprüfen zu lassen. Sollte unser Einspruch zurückgewiesen werden, ziehen wir notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Wir fordern ein Wahlrecht ohne Mindestalter.
Wie soll das funktionieren? Sollen Babys künftig zur Wahlurne krabbeln? Nein, natürlich nicht. Vielmehr muss der Grundsatz gelten: Jeder Mensch sollte sein Wahlrecht ausüben dürfen, sobald er es kann und möchte – unabhängig vom Geburtstag. Es könnte also weiterhin eine reguläre Altersgrenze von 16 oder 14 Jahren gelten, von der an man offiziell zur Wahl geladen wird. Wer aber schon früher wählen möchte, sollte sich im Rathaus ins Wählerverzeichnis eintragen können. Kleinkinder, die noch am Schnuller nuckeln, werden das kaum tun. Aber einige werden bereits mit 12 oder 13 Jahren wählen wollen.
Wir glauben, dass verantwortungsvolles politisches Bewusstsein und Urteilsvermögen in diesem Alter durchaus entwickelt sein kann. An unserer Initiative „Plant for the Planet“ haben über 3.000 Kinder teilgenommen, sie pflanzen seither Bäume und engagieren sich für ihre Zukunft. Sie wissen, wie viel Kohlendioxid wir ausstoßen und was das Kyoto-Protokoll ist. Sie sind im Durchschnitt zwölf Jahre alt, und einige von ihnen sind schon seit zwei oder drei Jahren aktiv. Trotzdem dürfen sie erst in sechs Jahren wählen. Wie attraktiv ist das denn? Wenn ein junger Mensch in seinem Gemeinwesen mitentscheiden möchte, sollte ihn kein Gesetz der Welt davon abhalten.
Auch bei Erwachsenen fragt schließlich niemand, ob sie wählen wollen oder nicht. Ebenso wenig käme jemand auf die Idee, das Demonstrationsrecht abzuschaffen oder einzuschränken, bloß weil eine Minderheit es nutzen möchte. Das Demonstrationsrecht gilt übrigens ab null Jahren.
Aber neigen junge Menschen nicht besonders stark zu extremen Parteien? Nein, tun sie nicht. Wir haben uns einmal das Projekt U18 angeschaut, eine an Schulen und in Jugendtreffs angebotene Alternativwahl für junge Menschen unter 18 Jahren. Bei der U18-Bundestagswahl 2013 entfielen die Stimmen von rund 190.000 Kindern und Jugendlichen (wohlgemerkt: ohne Mindestalter!) wie folgt auf die Parteien: CDU/CSU 27,4 Prozent, SPD 20,3 Prozent, Grüne 17,6 Prozent , Piraten 12,3 Prozent, Linke 7,8 Prozent, FDP 4,6 Prozent, sonstige 11,1 Prozent. Auch andere Untersuchungen, wie die Shell-Jugendstudie, konnten keine generell erhöhte Tendenz zu extremen Parteien feststellen. Nächstes Gegenargument: Kennen sich Kinder denn gut genug mit Politik aus? Auch diese Frage kann kein legitimer Einwand gegen das Wahlrecht für Jüngere sein. Denn in einer Demokratie darf es keine Wissenstests geben. Das Wort „Wahlreife“ ist nirgends definiert und wird bei niemandem geprüft, sei er nun 30, 60 oder 90 Jahre alt. Und das aus gutem Grund, denn selbst an den einfachsten Fragen würden die meisten Bürger scheitern: In repräsentativen Umfragen konnte kürzlich fast die Hälfte der stimmberechtigten Deutschen nicht einmal den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme erklären.
Viele Kinder setzen sich nicht nur schon früh kritisch und klug mit ihrer Welt auseinander, sie sprechen auch besser Englisch und verstehen mehr vom Internet als ihre Eltern und Großeltern – sind also viel bessere Informationsbeschaffer. Psychologische Studien beweisen außerdem allesamt, dass junge Menschen heute bereits im Alter von 12 bis 15 Jahren zu sogenannten formal-logischen Denkoperationen fähig sind. Dies ist eine entscheidende Stufe der kognitiven Entwicklung; auch Erwachsene überschreiten die Stufe nicht. Viele junge Leute haben in diesem Alter zudem schon eine stabile intellektuelle, soziale und moralische Urteilsfähigkeit erreicht. Gleichzeitig sinkt der Einfluss des Elternhauses, während der von Peergroups, also gleichaltrigen Freunden, steigt. Dass jugendliche Wähler besonders stark von ihren Eltern beeinflusst würden, stimmt spätestens dann nicht mehr. Vielmehr wären es wohl die gleichaltrigen Freunde oder Geschwister, die im frühen Teenageralter Meinung und (Wahl-)Verhalten prägen würden.
Weil aber auch wir verhindern wollen, dass Eltern das Gesetz brechen und die Stimmzettel ihrer Kinder ausfüllen, möchten wir die Briefwahl unterhalb des regulären Wahlalters (14 oder 16 Jahren) verbieten. So wird die mögliche Fremdbestimmung durch die Eltern zumindest erschwert.
Übrigens: Es gibt auch keine Altersgrenze nach oben, obwohl man dafür auch Gründe finden könnte. In Deutschland leiden von derzeit 62 Millionen Wahlberechtigten rund eine Million an Demenz. Sie dürfen trotzdem wählen. Doch 13-Jährige, die sich politisch engagieren und noch ihre ganze Zukunft vor sich haben, sollen nicht wählen dürfen? Das ist absurd.
Manche sagen: Ein Wahlmindestalter ist gerechtfertigt, weil die Folgen einer Wahl schließlich die Erwachsenen direkt treffen, etwa in Form von Steuererhöhungen. Doch die politischen Entscheidungen betreffen auch junge Menschen direkt – nehmen wir allein Entscheidungen in der Schul- oder Umweltschutzpolitik als Beispiel.
Nicht zuletzt geht es um einen Ausgleich der politischen Gewichte: 1960 machten die unter 20-Jährigen noch knapp ein Drittel der Bevölkerung aus und die über 60-Jährigen ein Sechstel. Schon im Jahr 2020 wird sich dieses Verhältnis umgekehrt haben: Die Jungen werden dann nur noch ein Sechstel der Bevölkerung stellen und die Alten ein Drittel. Mit dieser demografischen Verschiebung wächst die Gefahr, dass ältere Menschen durch ihr Wählergewicht die Themen der politischen Agenda bestimmen – und zwar auf eine Weise, die nicht unbedingt zukunftsorientiert wäre.
Wir brauchen eine neue Kultur der Jugendpartizipation. Warum haben Schüler so wenige Rechte, wenn es um ihre eigene Bildung geht? Warum sitzen in den Rentenkommissionen, in den Nachhaltigkeitsräten, in den Kultur- und Fernsehbeiräten fast nur grauhaarige Menschen? Junge Menschen sollten mitentscheiden dürfen, wenn es um ihre Zukunft geht. Kinder nicht an die Macht – aber faire Mitspracherechte. Denn nur wer wählt, der zählt.
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