Für Treibhausgase zahlen – Pro-Kopf-Bonus kassieren: So wird die Klimawende fair.
So mancher entdeckt seine Liebe zu sozialer Gerechtigkeit erst, wenn es darum geht, Klimaschutz zu verhindern. Da darf auf einmal nichts neu geregelt und nichts anders besteuert werden, weil das angeblich nur den Reichen und Privilegierten nütze. Das plakativste Beispiel ist der Urlaubsflug nach Mallorca, der so billig bleiben soll, wie es geht.
Warum aber sollen Klimaschutz und sozialer Ausgleich nicht zusammen denkbar sein? Gemeinsam mit den Scientists for Future habe ich den Forschungsstand zum Thema unter die Lupe genommen. Unser Fazit: Der Kampf gegen die Klimakrise kann zugleich auch die soziale Gerechtigkeit in Deutschland stärken. Man muss es nur richtig machen.
Eine Idee kommt aus den USA: 28 Wirtschafts-Nobelpreisträger*innen, 15 frühere Vorsitzende des Wirtschaftsrats des US-Präsidenten und vier Ex-Vorsitzende der US-Notenbank schlugen gemeinsam vor, den Ausstoß von CO2 zu verteuern. Wer viele Treibhausgase in die Luft bläst, soll dafür zahlen. Was der Staat daraus einnimmt, gibt er an die Bevölkerung zurück: als Bonus in gleicher Höhe pro Kopf, vom Säugling bis zum Greis. In der EU gibt es zum Beispiel seit 2005 einen Handel für CO2 für Industrie und Kraftwerke.
Die Idee: Wenn Emissionen teurer werden, reduzieren Haushalte und Industrie ihren CO2-Ausstoß, indem sie auf günstigere, emissionsärmere Technologien und Verhaltensweisen umsteigen. Das löst eine Kettenreaktion aus: Innovation und Massenfertigung machen neue Klima-Technologien immer günstiger. Der CO2-Ausstoß sinkt.
Der Clou: Dank der Pro-Kopf-Klimaprämie haben ärmere Menschen unterm Strich mehr als vorher auf dem Konto. Woran liegt das? Wer wenig verdient, verbraucht weniger Energie und emittiert weniger Treibhausgase als jemand, der viel verdient. Vermögende fliegen häufiger und für längere Strecken in den Urlaub (oder fahren mit dem Kreuzfahrtschiff). Sie leben öfter in größeren Wohnungen und Häusern mit entsprechend größeren Flächen, die man heizen muss. Mehr als die Hälfte der Ärmeren besitzt beispielsweise kein eigenes Auto. Wer viel Geld hat, hat dagegen oft sogar mehrere Fahrzeuge.
Ärmere zahlen daher wenig CO2-Steuern, bekommen aber genauso viel Klimaprämie wie alle anderen – und behalten damit ein Plus im Geldbeutel. Die Wohlhabenden müssen dagegen tiefer in die Tasche greifen, wenn sie weiter auf Kosten der Umwelt leben wollen. Und in jedem Fall gilt: Klimaschutz wird für alle billiger.
Ein Einwand gegen die Pro-Kopf-Klimaprämie lautet, dass die Verwaltungskosten für die Auszahlung zu hoch seien und nicht 100% aller Berechtigten zentral erfasst seien. Beides ist nicht ganz falsch. Aber fast alle Menschen in Deutschland sind krankenversichert - so könnte man den Bonus einfach als Rabatt über die Krankenkassen auszahlen lassen. Und wer nicht erfasst ist, der kann dann immer noch die Klimaprämie beantragen und geht nicht leer aus.
Wir müssen endlich aufhören, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Wer schlechte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik macht, darf die Schuld nicht auf die Klimapolitik abwälzen. Und: Die Schwächsten in unserer Gesellschaft – das sind die Kinder, die noch 2100 auf diesem Planeten leben wollen, und die noch keine Stimme haben. Die beste Sozialpolitik für sie ist eine wirksame Klimapolitik.
Mehr dazu bei Scientists for Future:
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